AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Informationspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber unterrichtet Richter-Umzüge rechtzeitig vor Leistungserbringung über alle wesentlichen Umstände, die Einfluss auf die Leistungserbringung haben können, insbesondere über Art und Beschaffenheit, Gewicht und Menge des Umzugsguts, über einzuhaltende Termine, über die Verhältnisse des Entladeorts wie Geschosshöhe, Geschosszahl, Anfahrbarkeit, Platzverhältnisse.

§ 2 Leistung

Richter-Umzüge erbringt die im Angebot aufgeführten Leistungen.Richter-Umzüge ist berechtigt, sich bei der Leistungserbringung fremder Mitarbeiter oder Subunternehmer zu bedienen.Für den Fall, dass der Auftraggeber mit dem Einsatz des Subunternehmers nicht einverstanden ist, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Rücktrittserklärung ist unverzüglich nach der Information über den Einsatz des Subunternehmers abzugeben.

§ 3 Sicherung besonders transportempfindlicher Güter

Der Auftraggeber ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z. B. Waschmaschinen, Fernseh-, Radio- und Hifi-Geräten, EDV-Anlagen, fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist die Richter-Umzüge GmbH nicht verpflichtet.

§ 4 Handwerkervermittlung

Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet Richter-Umzüge nur für die sorgfältige Auswahl.

§ 5 Elektro- und Installationsarbeiten

Die Mitarbeiter von Richter-Umzüge sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.

§ 6 Nachprüfung durch den Absender

Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Auftraggeber verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gut irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.

§ 7 Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Richter-Umzüge ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

§ 8 Vergütung

Wird eine im Angebot nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat Richter-Umzüge Anspruch auf eine gesonderte Vergütung.

Bezahlte Trinkgelder können auf die in Rechnung gestellte Auftragssumme nicht angerechnet werden.

Soweit der Auftraggeber gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an Richter-Umzüge auszuzahlen.

Bei Umzügen, welche durch Ämter, Behörden oder andere Kostenträger finanziert werden, hat der Auftraggeber Richter-Umzüge vor dem Beladen des Gutes eine schriftliche Kostenzusage des Kostenträgers vorzulegen, in der zum Ausdruck kommt, dass der Kostenträger unmittelbar gegenüber Richter-Umzüge die Kosten des Umzugs übernehmen will.

Die vereinbarte Vergütung ist vor Entladung des Umzugsgutes in bar zu bezahlen, sofern nicht schriftlich eine andere Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.

§ 9 Lagervertrag

Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Diese werden auf Verlangen des Auftraggebers zur Verfügung gestellt.

§ 10 Nebenabreden, Schriftform

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere für eine Erweiterung der im Vertrag angegebenen Leistungen oder für eine Erhöhung der im Vertrag angegeben Mengen.

§ 11 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Einigungsstelle

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Umzugsvertrag ist Köln, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Es gilt deutsches Recht als vereinbart.

Beide Seiten sind berechtigt, vor Anrufung eines ordentlichen Gerichts, die Einigungsstelle der DMG-Möform-Zentrale, Schieferstein 11a, 65439 Flörsheim, Fax: 06145 5442155, anzurufen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zwecksetzung am nächsten kommt.


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